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   BVerwG, 08.12.1967 - VII B 137.66   

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https://dejure.org/1967,5840
BVerwG, 08.12.1967 - VII B 137.66 (https://dejure.org/1967,5840)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1967 - VII B 137.66 (https://dejure.org/1967,5840)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1967 - VII B 137.66 (https://dejure.org/1967,5840)
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  • BVerwG, 08.12.1967 - VII B 103.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1967 - VII B 137.66
    Der Senat hat zwar in der Sache BVerwG VII B 103.64 heute entschieden, daß eine Erhöhung der Schankerlaubnissteuer für einen Zweitbetrieb in der Ausgestaltung, wie sie § 6 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer in der Landeshauptstadt München vom 12. August 1959 vorsah, nicht zu beanstanden sei.
  • BVerwG, 19.11.1965 - VII C 46.63

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer nach der Berliner

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1967 - VII B 137.66
    Die Begründung des Berufungsgerichts enthält weder Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze, noch verletzt sie Bundesrecht (vgl. hierzu im einzelnen das Urteil des Senats vom 19. November 1965 - BVerwG VII C 46.63 - [KStZ 66, 30 - DtGemStZ 1967, 9], in dem es ebenfalls um die Gleichstellung beider Erlaubnisarten ging).
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